Die Grünen werden unsachlich
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Kommentar unseres Gemeindevertreters Volker Dannhauer zum Artikel "FDP ignoriert Expertenaussagen" im Pinneberger Tageblatt:
Frau Gabriel-Schröder gibt nur reines Wahlkampfgetöse von sich.
„Menschenverachtend“ ist nicht die Politik der FDP sondern die Haltung der Grünen.
Wir hatten vorgeschlagen sofort nach Bekanntwerden des Asbestfundes zu sanieren. Dadurch wäre niemals für Lernende und Lehrende eine gesundheitliche Gefährdung eingetreten. Gleichzeitig wäre dies für die klammen Finanzen der Gemeinde verträglicher gewesen. Das Motto der Grünen“ Neubau her – Steuern rauf“ werden wir auch nach der Wahl nicht mittragen!
FDP setzt sich für den Ausbau von Kitas und Krippen ein!
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen. Aufgrund der großen Anzahl von Familien in Halstenbek ist ein breites Angebot an Krippen- und Kita-Plätzen unabdingbar und darf nicht dem Rotstift zur Verringerung des Haushaltsdefizits der Gemeinde zum Opfer fallen. Daher hat sich die FDP Halstenbek schon immer für die Schaffung ausreichender Plätze mit flexiblen Betreuungszeiten eingesetzt und wird dies natürlich auch zukünftig tun!
Grüne Steuerpantasien
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++ REINEMUND: Grüne Steuerphantasien schaden auch den Kommunen (08.05.2013)
BERLIN. Zu den Steuerplänen der Grünen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Spitzenkandidatin der Grünen macht eine Milchmädchenrechnung, die die Kommunen teuer zu stehen kommen wird. Die von SPD und Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Kombination mit einer zusätzlichen Vermögenssteuer trifft die mittelständische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe in den Kommunen. Frau Göring-Eckardt vergisst offensichtlich, dass für Personengesellschaften die Einkommensteuer gleichzeitig deren Unternehmensteuer darstellt und die Großzahl der örtlichen Handwerks- und Handelsgeschäfte, der Dienstleister und mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften sind. Angesichts von über einer Million Personengesellschaften in diesem Land ist dies eine
unverantwortliche Politik. Selbst ihre Parteifreunde in Regierungsverantwortung im Land warnen davor.