Anfrage vom 27.02.2012
Montag, den 26. März 2012 um 10:27 Uhr
Anfrage des Gemeindevertreters Herwart Straub gemäß §19 GO zur Gemeindevertretung vom 27.2.2012
Die Gemeindevertretung besteht aus einer Gruppe von Ehrenämtlern, die in wirtschaftlichen Fragen unerfahren sind. Nach der kommunalen Verfassung wird diesem Ehrenamt daher eine hauptamtliche Verwaltung zur Seite gestellt. In den letzten Jahren hat die Verschuldung der Gemeinde extrem zugenommen.
Die konkreten Fragen an die Verwaltung lautet nun:
Welche maximale Verschuldung ist aus Sicht der Verwaltung möglich ohne dass es zu Verwerfungen innerhalb der Gemeinde kommt, d.h. das die Gemeinde ihren Verpflichtungen gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen aus eigener Kraft nachkommen kann ?
Wie haben sich die Kassenkredite im letzten Jahr entwickelt ?
Aufgaben der Verwaltung
Montag, den 26. März 2012 um 10:18 Uhr
Verwaltung wird ihrer Aufgabe nicht gerecht
Den Selbstverwaltungsgremien ist eine hauptamtliche Verwaltung zwingend zugeordnet.
Während die Selbstverwaltung, die von den politischen Parteien vertreten wird, oft teure Versprechungen macht, um gewählt zu werden, soll die hauptamtliche Verwaltung auf den Haushaltsausgleich achten. Aber genau das passiert in Halstenbek nicht. Wenn die FDP die Verwaltung offiziell anfragt, welche maximalen Schulden die hauptamtliche Verwaltung für möglich hält, ohne dass es zu größeren Verwerfungen in der Gemeinde führt, dann erhalten wir die unqualifizierte Antwort, dass es eine maximale Verschuldungsgrenze nicht gibt.
Haushalt 2012
Mittwoch, den 14. Dezember 2011 um 19:50 Uhr
Durch die Umstellung auf die Doppik ist dieser Haushalt nur im Entwurfsstadium. Die Verwaltung hat angekündigt noch ein halbes Jahr zu benötigen, um den Haushalt fertigzustellen. Um nicht eine so lange Haushaltslose Zeit zu haben, bat die Verwaltung um Zustimmung zu diesem Provisorium. Diesem Wunsch ist die Gemeindevertretung einstimmig gefolgt.
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