Der liberale Bote
2008

Wahlaussagen und Informationen der FDP zur Kommunalwahl 2008 - 2013

 

 

Gemeinschaftsschule Halstenbek - Feldstraße
Die Container können kein Dauerzustand sein







Inhalt (Klicken Sie auf das Thema Ihrer Wahl)
Vorwort
Unsere Arbeit in Halstenbek 2003 - 2008
Haushalt
Bürgerhaushalt
Strompreis- und Gaspreisanpassung
Ausbau der Kreuzung am Heideweg
Grund- und Gemeinschaftsschule
Realisierung der Gemeinschaftsschule
Kindergarten Regenbogen
Wolfgang Borchert Gymnasium
Sporthalle Feldstraße
Offene Ganztagsschule Bickbargen
Gewerbegebietserweiterung
Demographische Entwicklung
Ortskerngestaltung
Verkehrsberuhigung
zur Wahl
Unsere Kandidaten (Listenpl. 1 bis 3)

Vorwort

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,
am 25. Mai 2008 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Bei dieser Wahl haben Sie erneut die Chance, auf die Entwicklung in der Gemeinde Einfluss zu nehmen. Bitte denken Sie daran, dass die Gemeinde kein Dritter ist, der uns mit Wohltaten beschenkt, sondern die Gemeinde das sind wir in der Gesamtheit. Alles was wir von der Gemeinde erwarten, muss auch bezahlt werden. Vielen gewählten Vertretern fehlt der Mut dieses auszusprechen. Die Folge sind Schulden, hohe Steuern und Verkäufe vom "Tafelsilber". Auch dürfen wir nicht vergessen, dass jeder Euro Schulden und jeder Verkauf im Grunde eine Schwächung der Zukunft ist. Die heute vorhandene Situation in allen Haushaltsebenen des Staates sollte Mahnung genug sein, so nicht zu handeln. Denn wir können uns bei den wichtigen Aufgaben der Bildungspolitik, bzw. bei der Betreuung von Kindern in den Kindergärten usw. keine Schwächung leisten.
Um diesen Konflikt dauerhaft zu lösen, muss die jahrelange Vernachlässigung der Gewerbegebietsausweisung aufhören. Dieses nicht nur wegen der Verbesserung der Haushaltsergebnisse (Rellingen hat ca. 8 Mio Euro Gewerbesteuereinnahme, Halstenbek dagegen nur ca. 3,2 Mio Euro), sondern auch zur Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze (kurze Arbeitswege = mehr Zeit für die Familie), verbunden mit Umweltschonung und Ausbildungsplätzen für die Jugend.
Für diese Schwerpunkte trat die FDP bisher ein und wird es auch in Zukunft tun. Eine breite Basis in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen bietet hierzu eine gute Chance. Wenn dieses auch Ihre Meinung ist, dann bitten wir um Ihre Stimme am 25.Mai.

Ingrid Vater - Ortsvorsitzende
Herwart Straub - Fraktionsvorsitzender

nach oben

 

Unsere Arbeit in Halstenbek 2003-2008

Die Kommunalwahl 2003 hatte zum Ergebnis, dass die FDP mit fast 10% der Stimmen erneut einen eigenen Fraktionsstatus mit zwei gewählten Vertretern erhielt.Das dritte Mandat verpasste die FDP knapp. Da die CDU alle Wahlkreise direkt gewann ohne die absolute Mehrheit erhalten zu haben, erhielten die SPD und GRÜNE eine entsprechende Anzahl von Ausgleichmandaten. Die CDU stellte nun 15 Gemeindevertreter, die SPD 7, die GRÜNEN 6 und wir 2.Durch das Wahlergebnis erhielt die Gemeinde eine Gemeindevertretung mit 30 statt 27 Gemeindevertretern. Im Ergebnis konnte diese Sitzverteilung zwischen CDU und den anderen vertretenen Parteien zur Pattsituation führen.
Da in Wirtschaftsfragen für uns immer eine enge Zusammenarbeit mit der CDU bestand, trat die CDU zunächst in 3 Ausschüssen einen Sitz an die FDP ab. Dieses war ein Sitz im Bauausschuss, ein Sitz im Schulausschuss und ein Sitz im Sozialausschuss. Mit den Aufgaben des Bauausschusses haben wir Herrn Dr. Lorenzen betraut. Der Schulausschuss wurde von Frau Vater wahrgenommen und der Sozialausschuss von Frau Dr. Fehling. Alles erfahrene Kommunalpolitiker. nach oben


Haushalt
Der Haushalt der Kommune war in allen Jahren knapp ausgeglichen. Um den Ausgleich herbeizuführen wurden auch einige schmerzliche Beschlüsse wie z.B. die Reduzierung des Personalschlüssels auf 1,5 Personen pro Kindergartengruppe, Einführung einer Gebühr in der Bücherei usw. gefaßt. Auch hatte die Gemeinde teilweise sehr viel Glück. So stieg die Gewerbesteuer im Jahr 2006 um 1 Million auf über 3,7 Millionen Euro, da durch die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007 viele Vorhaben vorgezogen wurden.

Zwar hat sich auch der Ansatz der Einkommensteuer erhöht, aber auch der Haushaltsentwurf für 2008 ergab nur einen geringen Überschuss. Die Rücklage über die die Gemeinde zur Zeit verfügt (ca 4,5 Millionen Euro) resultiert alleine aus den Scha-densersatzzahlungen für das inzwischen abgerissene "Knick-Ei". Auch wurde die jetzige Halle über ÖPP errichtet und wird den Haushalt der Gemeinde in den nächsten 20 Jahren belasten. nach oben


Bürgerhaushalt
In der Gemeinde sind die Wünsche nach neuen Projekten ungebrochen. Wir befürchten, dass der Sinn für die Realität verloren geht und möchten, dass der Bürger stärker in die Haushaltsplanung einbezogen wird. Alle Macht geht vom Volke aus. Das ist der Grundsatz einer jeden Demokratie. Dieses gilt aus unserer Sicht auch für die Haushaltsplanung der Gemeinde. Der Bürger muss eine Möglichkeit bekommen, sich in den Haushaltsplänen der Gemeinde zu artikulieren. Viele Gemeinden gehen den Weg die Bürger über Internetforen oder in Bürgerversammlungen zu befragen welche Projekte sie für wichtig halten und welche nicht. Auch kann der Bürger Finanzierungsvorschläge in diesen Foren abgeben.
Dieses bedeutet, dass Eckdaten des Haushaltes frühzeitig in die Öffentlichkeit getragen werden, ohne dass entsprechende Beschlüsse bereits gefaßt sind. Der Bürger kann in den Internetforen sich zu den Eckdaten äußern und Finanzierungsvorschläge zu den Vorhaben einbringen. Die Gemeinde befaßt sich zur Zeit mit vielen kostenträchtigen Vorhaben wie z.B. Bau einer Grund- und Gemeinschaftsschule, Ersatzbau Kindergarten Regenbogen, Schaffung von Krippenplätzen um nur einige zu nennen. Um den Bürger auch bei der Finanzierung dieser Vorhaben einzubinden, hat die FDP in der Gemeindevertretung den Antrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes gestellt. Dieser Antrag wurde zunächst in den Finanzausschuss überwiesen. Er fand dort eine Mehrheit und wurde unter anderem auch von der Verwaltung unterstützt. nach oben


Strompreis- und Gaspreisanpassung
Die FDP hat in den vergangenen 5 Jahren sich den Energiepreisanpassungen heftig widersetzt. Die Gemeindewerke argumentieren immer damit, dass lediglich Preiserhöhungen der Vorlieferanten weitergegeben werden. Dann dürfte sich jedoch die gesamte Gewinnsituation der Werke nicht verbessern. So haben die Werke vor der Euroumstellung einen Gewinn im Energiesektor von 500.000,- Euro jährlich erwirtschaftet. Nach der Umstellung stieg dieser Gewinn auf ca. 1.000.000,- Euro. Preissenkungen, die im Zuge der Liberalisierung von den Vorlieferanten erfolgten wurden nicht vollständig weitergegeben. Aber umgekehrt schon. So wurde bei der letzten Preiserhöhung eine Erhöhung von 0,5 ct pro kWh des Vorlieferanten ausgewiesen, die mit 0,6 ct pro kWh weitergegeben wurde mit dem Argument, dass die Erhöhung erst verzögert zum 1. April wirksam wird. Das mag für das Jahr 2008 zutreffen. Es bleibt die Frage ob die kWh in der Differenz von 0,1 ct am 1.1.2009 unaufgefordert gesenkt wird. Geldmangel darf nicht zu unfairen Methoden führen. Es mag sein, dass die Gemeindewerke insgesamt eine niedrige Eigenkapitalrendite haben, worauf der Werksausschussvorsitzende Herr Ahrens immer wieder verweist. Aber wie will man mit einem Regenrückhaltebecken, das mehrere Millionen Euro kostet eine hohe Eigenkapitalrendite erzielen. Für den Abwasser- und Regenwasserbereich werden Gebühren erhoben, die nach dem KAG lediglich die Kosten decken. Wir halten eine Bruttoumsatzrendite von etwa 15% im Energiesektor für mehr als auskömmlich. Es ist schon traurig, dass es eine Regulierungsbehörde geben muss, um den Bürger vor überhöhten Energiepreisen zu schützen. nach oben


Ausbau der Kreuzung am Heideweg
Der Umbau der Kreuzung am Heideweg ist inzwischen abgeschlossen. Nach dem Verkehrsgutachten aus dem Jahre 1988 war dieser erforderlich. Ziel des Gutachtens war es den Verkehr auf die anbaufreie Bickbargentrasse zu lenken. Im weiteren Umsetzungsprozess sollte der Weg zur Dockenhudener Chaussee herabgestuft werden, um z.B. auch den Ortskern mit Durchgangsverkehr zu entlasten.


20 Jahre Planung:

Jetzt endlich fertiggestellt
Umbau Heidewegkreuzung

Verkehrslärm macht anerkanntermaßen krank. Hier sind viele Feldversuche in den letzten 20 Jahren durchgeführt worden. Inzwischen gibt es von der EU eine Vorgabe nach der alle Kommunen für zu stark belastete Straßen Lärmaktionspläne erstellen müssen. Die Kommunen hatten die Aufgabe bis zum 18.Juli 2007 Lärmkataster zu erstellen. Für Kommunen bis zu 20.000 Einwohner hat das Land die Kosten übernommen. Als Ergebnis des Lärmkatasters für Halstenbek wurde zunächst der Luruper Weg ausgewählt, um hier Lärmminderungsmöglichkeiten zu prüfen. Ein entsprechender Auftrag wurde auch bereits erteilt. Für die FDP ist gesundes wohnen ein wichtiges Argument um Lärmminderungen überall uneingeschränkt zu unterstützen. nach oben


Grund- und Gemeinschaftsschule
In der Gemeinde wird seit vielen Jahren die Schulentwicklung diskutiert. Auslöser war die unzureichende bauliche Situation der Schüle Süd. Die Schule Süd wurde in den 50-er und 60-er Jahren auf Moorboden errichtet, ohne die beim Bau erforderlichen Gründungsmaßnahmen vorzunehmen. Es zeigten sich bei Grundwasserabsenkungen plötzlich Risse am Gebäude, die Besorgnis über die Stabilität auslösten.
In zwei Zukunftswerkstätten wurde die Situation zunächst diskutiert. Dann wurde in der letzten Wahlperiode eine aus allen vier Fraktionen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Konsens zur Schulentwicklung herbeiführen sollte. Diese Arbeitsgruppe hat sich nur als politisches Gremium verstanden und berief eine pädagogische Arbeitsgruppe bestehend aus Pädagogen aus allen Halstenbeker Schulen, den Jugendzentrum und Elternvertretern. Diese pädagogische Arbeitsgruppe entwarf dann das Konzept für die in der Gemeinde zu entwickelnde Schule. Gewünscht war eine enge Verzahnung der beteiligten Gruppen. So sollte bereits eine Abstimmung vom Grundschulbereich zum Sekundarbereich geschaffen werden. Auch war eine Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Gymnasium Teil des Konzeptes, um Schülern nach der 10. Klasse den Übergang zum Gymnasium zu erleichtern und diese dort zum Abitur zu führen.
Es war Ziel des pädagogischen Konzeptes erst nach einer gemeinsamen zweijährigen Orienttierungsstufe am Ende der 6. Klasse über eine weitere Schulausbildung zu entscheiden. Dieses soll die doch schwierige Beurteilung bereits am Ende der 4. Klasse auf sichere Entscheidungsgrundlagen stellen.
Das pädagogische Konzept sieht eine Ausgestaltung als offene Ganztagsschule vor. So können die Schüler nachmittags zusätzlich an freiwilligen Kursen teilnehmen an denen sie ein besonderes Interesse haben. Auch wird zur Unterstützung der Schüler eine Hausaufgabenhilfe angeboten.
Um den Schülern ein Ganztagsangebot zu ermöglichen wird in dieser Schule ein Mittagstisch angeboten. Inzwischen ist das pädagogische Konzept mit einigen Änderungen in Kiel genehmigt worden und die Schule hat im Schuljahr 07/08 den Betrieb aufgenommen. Ohne die Hauptschule würde die Grundschule Süd in der Stundenzuweisung von Lehrern Schwierigkeiten haben, da diese sich nach der Schülerzahl bemisst. Die Schule Süd möchte deshalb sich dieser Grund- und Gemeinschaftsschule anschließen. nach oben


Realisierung der Gemeinschaftsschule
Inzwischen wurde in Zusammenarbeit mit der pädagogischen Arbeitsgruppe ein Raumprogramm entwickelt, dass für die Grund- und Gemeinschaftsschule einen Raumbedarf von 6000 qm Neubaufläche erfordert. Die Verwaltung schätzt den qm Preis mit 3.500 Euro. Dieses wären dann 21 Millionen Euro. Diese Summe muss alleine von der Gemeinde getragen werden, da es keine Zuschüsse geben wird. Natürlich muss der Raumsituation der Schule Rechnung getragen werden. Die Container sind keine Dauerlösung. Aber es muss jedem Bürger klar sein, dass Investitionen in dieser Höhe von der Gemeinde nicht finanzierbar sind. Auch nicht über ÖPP (Öffentliche-Private-Partnerschaft). Auch dieses sind Gelder, die an einen privaten Partner über 20 Jahre zurückgezahlt werden müssen und im Grunde nichts anderes als Schulden sind. Wir treten zwar für eine Gesamtplanung ein, vermuten jedoch im ersten Schritt nur den Ganztagsbereich und den Bereich der Sekundarschule realisieren zu können. Vorschläge von Bürgermeisterin Frau Hoss-Rickmann und auch von den GRÜNEN dieses über eine Grundsteuererhöhung zu finanzieren ist Illusion. Um jährlich ein Finanzvolumen von 1.000.000,- Euro zu finanzieren ist mindestens eine 50% Erhöhung der Grundsteuer erforderlich. Eine Summe, die nicht jeder Bürger tragen kann.
Auch den Vorschlag das jetzige Gelände der Schule Süd als Bauland zu verkaufen halten wir nicht für realisierbar. Wir können nicht Bürgern die Nutzung von Flächen als Bauland mit dem Argument, dass sich diese außerhalb des 750 m Radius um die Bahnhöfe befinden, verwehren und eigene Flächen anders behandeln. nach oben


Kindergarten Regenbogen
Der Kindergarten Regenbogen ist in der Schule Süd untergebracht. Auf Grund der baulichen Situation in der Schule Süd ist seit längerem ein Ersatzbedarf erforderlich. Da dieser Kindergarten im engen Zusammenhang mit den Planungen der Grund- und Gemeinschaftsschule stand, konnte bisher noch keine Entscheidung getroffen werden. Doch jetzt ist die auch von der FDP unterstützte Entscheidung zum Neubau gefallen.

Kindergarten Regenbogen in der Schule Süd
Ein Neubau ist erforderlich

 

Da die gesellschaftlichen Veränderungen immer mehr zur Berufs tätigkeit beider Elternteile führen, ist der Bedarf nach Krippenplätzen in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Bis zum Jahre 2013 sollen die Kommunen für 30% der Kinder zwischen ein und drei Jahren Krippenplätze zur Verfügung stellen. Da es hierzu Investitionshilfen vom Bund und vom Land gibt, soll der Regenbogen über den reinen Ersatzbedarf (3 Gruppen) hinaus mit zwei zusätzlichen Gruppen für Krippenplätze gebaut werden (eventuell in 2 Bauabschnitten).
Die Gemeinde ist dankbar dafür, dass der private Trägerverein des Kindergartens bereit ist, die Mehrarbeit zu übernehmen. nach oben


Wolfgang Borchert Gymnasium
Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Schulgesetz wird das bisher dem Kreis zugeordnete Wolfgang Borchert Gymnasium am 1.8.2009 in die Verantwortung der Gemeinde Halstenbek übergehen. Die Kosten für den laufenden Betrieb sind durch die Umlagen, die die benachbarten Gemeinden für jeden ihrer Schüler zahlen, gedeckt. Jedoch decken diese Beträge nur den Betrieb und nicht die Gebaüdeunterhaltung. Hinzu kommt ein hoher Investitionsrückstand. Genaue Kostenanalysen werden zur Zeit noch erarbeitet. Jedoch gehen erste Schätzungen von einem Bedarf von ca. 6 Millionen Euro aus. Ein Betrag, der im Zusammenhang mit den anderen in der Gemeinde geplanten Maßnahmen schwerlich zur Verfügung stehen wird.
Um eine objektive Verhandlungsbasis mit dem Kreis zur Übernahme zu erhalten, wird ein gemeinsam von Kreis und Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten zum Gebäudezustand erstellt. nach oben


Sporthalle Feldstraße
Der Bau der Sporthalle an der Feldstraße hat in der Gemeinde zu großen Gräben zwischen vielen Bürgern geführt. Ein zweiter Bürgerentscheid, der auch von der FDP unterstützt wurde, sollte einen Lösungsweg aufzeigen. Im Dezember 2005 fand dieser Bürgerentscheid statt. Abhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheides wäre die Halle entweder von einem Generalunternehmer mit einer veränderten Dachform für 2,2 Millionen Euro fertiggestellt worden, oder eine konventionelle Halle gebaut worden. Der Bürger hat sich mit überwältigender Mehrheit für den Bau einer konventionellen Halle entschieden. Diese Halle hat einen Investitionswert von 4 Millionen Euro und wird über ÖPP errichtet. Die Rückzahlung an den Investor erfolgt in zwanzig Jahresraten. Durch Verträge ist sichergestellt, dass bei Übernahme der Halle durch die Gemeinde, die Halle sich in einem einwandfreien baulichen Zustand befindet.
Die Arbeiten verlaufen termintreu. Am 11.April war das Richtfest. Die Einweihung soll im August sein, so dass der Schulsport im neuen Schuljahr aufgenommen werden kann.
Von der Bauwesenversicherung und von dem Statikbüro ist insgesamt von einer Zahlung von ca 4,5 Millionen als Schadensausgleich für das Knick-Ei auszugehen. nach oben


Offene Ganztagsschule Bickbargen
In der letzten Wahlperiode wurde die Grundschule Bickbargen zu einer offenen Ganztagsschule ausgebaut. Die FDP sieht in den Ganztagsschulen eine optimale Möglichkeit zur Förderung der Schüler. Deshalb hat die FDP auch die Erweiterung der Grundschule Bickbargen zur Offenen Ganztagsschule unterstützt. Um die Schule als Offene Ganztagsschule führen zu können war neben den räumlichen Erweiterungen als wesentliche Investition ein Mittagstisch erforderlich. Die gesamten Umbaukosten sollten zunächst 800.000,- Euro kosten. Von diesen Kosten wurden aus Mitteln eines Bundesprogrammes 90% übernommen. Da die Gemeinde unbedingt von diesen Mitteln profitieren wollte, war die Planung zunächst noch sehr grob. Obwohl die Gemeinde mit einem erfahrenen Architekten gearbeitet hat, stiegen die Kosten am Ende auf 1,1 Millionen Euro. Die Kommune hat auf die Mehrkosten natürlich keine Zuschüsse erhalten, sondern musste diese selber tragen. Aber inzwischen sind die Erweiterungen abgeschlossen und die Schule ist wegen ihres Konzeptes bereits mehrfach geehrt worden. nach oben


Gewerbegebietserweiterung
Der Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen mit Rellingen zeigt dass Halstenbek hier einen Nachholbedarf hat. Wir werden uns daher auch weiterhin für eine zügige Umsetzung der Gewerbegebietserweiterung einsetzen.
Inzwischen ist das Zielabweichungsverfahren mit dem Land abgeschlossen. Damit steht das maximal dort umsetzbare Volumen fest. Die Parteien und auch die FDP hat auf die Wichtigkeit eines Verkehrsgutachtens bei dieser Gewerbegebietserweiterung hingewiesen. So ein Gutachten wurde inzwischen in Auftrag gegeben und wir hoffen, dass bald Ergebnisse vorliegen.

geplantes Gewerbegebiet in Halstenbek;
Erweiterung ist für die Gemeinde extrem notwendig

 

Neben den hinreichend bekannten Plänen zur Schaffung von verkaufendem Gewerbe, sind für uns die Pläne zur Schaffung von Büros im Gewerbegebiet von großer Bedeutung. Gerade durch diese Büros werden eine Anzahl von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen in der Gemeinde entstehen. Arbeitsplätze die auch für Bürger der Region zur Verfügung stehen. Standortnahe Arbeitsplätze erhöhen die Bindungen des Bürgers an seinen Wohnort. Auch sind Standortnahe Arbeitsplätze umwelt- und familienfreundlicher, da sie bei kürzeren Fahrwegen die Umwelt weniger belasten und hierdurch mehr Zeit für die Familien verbleibt. nach oben


Demographische Entwicklung
Auf Grund der Demographischen Entwicklung wird das Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahren viel geringer ausfallen als bisher. Wir sehen es bereits, wenn wir einmal die Bevölkerungsentwicklung zwischen 1967 und 1978 anschauen. In diesem Zeitraum erhöhte die Gemeinde ihre Einwohnerzahl von 7000 auf 15000 . Seit 1978 ist sie lediglich auf 16200 gestiegen.
Wir sind der Auffassung, dass dieses bei der Ausweisung von Bauland Berücksichtigung finden muss. Wir werden deshalb zur Stärkung des Ortskern Baulandausweisungen nördlich der Bahn (Halstenbek Ort) unterstützen. Abgelehnt haben wir den Versuch die Fläche an der Lübzer Straße neben dem Wolfgang Borchert-Gymnasium in Bauland umzuwandeln. Diese Fläche ist als Gemeindebedarfsfläche ausgewiesen. Für die Errichtung von öffentlichen Gebäuden in Krupunder haben wir dort nur noch wenige Flächen und sollten daher diese nicht leichtfertig umwandeln.
Die CDU hatte vorgeschlagen im Bereich der Bartelstraße ein Gebiet von 20 ha in Bauland umzuwandeln. Zur Ableitung des Verkehrs sollte eine eigene Straße gebaut und auf den Eiel-kampsweg hingeführt werden. Auch diese Bebauuung südlich vom Haltepunkt haben wir abgelehnt. Die CDU hat dann wegen fehlerhaften Abstimmungsverhalten die abgetretenen Ausschusssitze wieder zurückgefordert.(Die CDU hatte uns einen Sitz im Bau-, Schul- und Sozialausschuss abgetreten.) Da uns ein Ausschusssitz nichts nützt, wenn uns das Abstimmungsverhalten vorgegeben wird, haben wir dieses akzeptiert. Allerdings wurde zeitgleich das Kommunalgesetz geändert. Nach diesem geänderten Kommunalgesetz durften in den Ausschüssen keine anderen
Mehrheiten als in der Gemeindevertretung herrschen. Deshalb wurden nun die Ausschüsse ebenfalls mit Ausgleichsmandaten aufgefüllt. Hier erhielt die FDP im Schulausschuss (Frau Vater) und im Finanzausschuss (Herr Straub) ein eigenständiges Mandat. In den anderen Ausschüssen war die FDP mit einem beratenden Mandat vertreten. nach oben


Ortskerngestaltung
Durch die Ansiedlung des ALDI-Marktes und die Vergrößerung des EDEKA-Marktes wurde der Ortskern schon belebter. Die FDP unterstützt die weiteren Bemühungen zur Belebung des Ortskerns. Mit privaten Investoren wird angestrebt Nutzungsmöglichkeiten des gemeindeeigenen Geländes gegenüber dem Rathaus zu schaffen. Neben Geschäften sollten hier Ruhezonen für den Bürger möglich sein. Ferner wurde der Gedanke der Umgestaltung der Hauptstraße und der Gustavstraße in einen Verkehrsberuhigten Bereich wieder aufgegriffen.


Verkehrsberuhigung
In den vergangenen Wahlperioden wurde teilweise sehr verbittert über Verkehrsberuhigungsmassnahmen diskutiert. Erreicht wurde nichts. Wir wollen diese Thematik in der nächsten Wahlperiode noch einmal aufgreifen. Die FDP unterstützt in Wohngebieten Tempo 30 Zonen. Lediglich in anbaufreien Bereichen sehen wir hierdurch keine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wenn wir zu Ergebnissen kommen wollen, reicht es jedoch nicht, seine Auffassung als Mass aller Dinge anzusehen, sondern man wird sich mit den Randbedingungen, wie z.B. Gesetzen auseinandersetzen müssen.
Eng verbunden mit der Thematik der Verkehrsberuhigung ist ein leistungsfähiges Radwegenetz. Nur wenn geeignetet Radwege zur Verfügung stehen, wird die Bereitschaft der Bürger steigen, das Fahrrad zu nutzen. nach oben


zur Wahl
Es werden 27 Gemeindevertreter nach einem Ein-Stimmenwahlrecht gewählt. Die 15 Kandidaten die in Ihrem Wahlkreis die Mehrheit haben, werden als direkt gewählte Mitglieder der Gemeindevertretung angehören.
Entsprechend ihrem prozentualen Stimmenanteil wird den Parteien eine Gesamtzahl an Gemeindevertretern zugesprochen. Haben sie weniger Direktmandate in der Gemeindevertretung, können die Parteien entsprechend der Reihenfolge ihrer Liste Gemeindevertreter entsenden.
-Bürger, die den Direktkandidaten der FDP in ihrem Wahlkreis unterstützen, unterstützen auf diese Weise die Listenkandidaten der FDP. So konnte die FDP bei der letzten Wahl zunächst zwei Vertreter (Herrn Straub und Frau Vater) in die Gemeindevertretung entsenden. nach oben


Listenplatz 1 - Wahlkreis 15
Herwart Straub
Luruper Weg 11
25469 Halstenbek
Tel.: 4 84 10

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,
ich möchte mich Ihnen als Ihr FDP-Kandidat vorstellen. Ich heiße Herwart Straub und wurde 1944 in Halstenbek geboren. 1965 legte ich das Abitur am Johannes-Brahms-Gymnasium in Pinneberg ab. 1972 schloss ich ein Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität in Braunschweig als Diplomingenieur ab. Bis 2003 war ich in einem großen Elektrokonzern in Hamburg tätig. Seit 1991 bin ich in einer Nebentätigkeit Lehrbeauftragter an der HAW-Hamburg am Institut für Fahrzeugtechnik. Seit 2003 bin ich freiberuflich in der Techniker- und Ingenieurausbildung tätig.
Ich bin verheiratet und habe eine erwachsene Tochter.
Wirtschafts- und Sozialpolitik sind für mich keine Gegensätze. Nur eine starke Wirtschaft kann die notwendigen Mittel für eine vorsorgende Politik in Bildung, Sozialwesen und Umwelt erwirtschaften. Im Zuge knapper werdender Haushaltsmittel sehe ich die unbedingte Notwendigkeit gerade in Verwaltungshandeln wirtschaftlicher zu werden. Allerdings sind hier die geringsten Fortschritte zu beobachten.
In meiner Freizeit habe ich an der Fernuniversität Kommunalpolitik und Investitionstheorie studiert.
Seit 1986 bin ich in der Kommunalpolitik tätig. Zunächst als Mitglied im Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Verkehr. Seit 1990 bin ich für die FDP in der Gemeindevertretung.
Als Vertreter der FDP ist es mein Ziel eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Politik zu betreiben und bitte dafür um Ihre Stimme. nach oben

Listenplatz 2 - Wahlkreis 2
Ingrid Vater
Bahnhofstraße 9g
25469 Halstenbek
Tel.: 4 85 02

Liebe Wählerinnen und liebe Wähler,
Seit 1998 bin ich Mitglied in der Gemeindevertretung. Allerdings bin ich schon seit 1987 Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Wie 1998 kandidiere ich für die FDP im Wahlkreis 2 und in der Liste an der Nr. 2.
Seit 1976 bin ich Mitglied in der FDP.
1986 zog ich mit meiner Familie nach Halstenbek in die Bahnhofstraße.
Als Mutter von drei Kindern sind mir die Themen Kindergarten, Schule und Jugend sehr vertraut. Diese Themen sind aber nicht die einzigen, die mir am Herzen liegen. Ich setze mich auch für die Senioren ein.
Um helfen zu können brauche ich Ihre Hinweise und Anregungen.
Geben Sie mir und damit der FDP-Halstenbek eine Chance. nach oben

Listenplatz 3 - Wahlkreis 8
Volker Dannhauer
Rotdornstieg 32
25469 Halstenbek
Tel.: 4 41 59

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,
ich stelle mich Ihnen als Ihr FDP-Kandidat vor.
Ich bin 1943 in Schreiberhau/Riesengebirge geboren. 1946 ist meine Familie in den Westen gekommen und seit 1977 lebe ich in Halstenbek. Seit 2007 bin ich verwitwet.
Vor einer Wahl ist es ganz einfach zu sagen: Wir fordern für die nächste Wahlperiode mehr Ausgaben für ...
In meinem beruflichen Werdegang als Controller - zuletzt in einem namhaften EDV-Unternehmen - war es immer anerkannte Praxis, dass Ein und Ausgaben im Einklang miteinander gehalten werden müssen. Übertragen auf die Gemeinde bedeutet dieses: Einnahmeverbesserung durch Erweiterung von Gewerbeflächen. Zusätzliche Einnahmen (grundsätzlich keine Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer) benötigt die Gemeinde um Zukunftsinvesti-tionen tätigen zu können. Ein gewünschter Schulneubau von 21 Millionen Euro muss unter dem Aspekt von finanzieller Machbarkeit gesehen werden.Die Gemeinde Halstenbek muss handlungsfähig bleiben, um auch in Zukunft Jugendarbeit und Bildung im erforderlichen Umfang durchführen zu können. Notwendige Infrastrukturmaßnahmen müssen auch in den folgenden Jahren möglich sein.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein ausgeglichener Haushalt heute und in Zukunft Grundlage für unsere Gemeinde ist. Ich bitte Sie, mein Engagement für die Gemeinde Halstenbek und die FDP mit Ihrer Stimme zu unterstützen. nach oben

Unsere Wahlkreiskandidaten
Wahlkreis Name Listenplatz Telefon
1 Hr. Robert Rindorff 10 778627
2 Fr. Ingrid Vater 2 48502
3 Hr. Rainer Urban 4 403091
4 Fr. Hilde Pauli 15 402731
5 Hr. Arnd Lippmann 6 403485
6 Fr. Ebba Wegner-Hesse 14 43551
7 Hr. Gerd Friedrich 13 41955
8 Hr. Volker Dannhauer 3 44159
9 Hr. Hans Iversen 11 46410
10 Hr. Christian Hamann 5 830705
11 Hr. Rolf Köster 9 41699
12 Hr. Harald Meyer-Nixdorf 12 42696
13 Hr. Michael Schreck 8 409214
14 Hr. Walter Kaiser 7 42478
15 Hr. Herwart Straub 1 48410

Grundschule Nord:
eine enge pädagogische Zusammenarbeit mit der Gemeinschaftsschule wurde vereinbart

Offene Ganztagsschule Bickbargen
als Vorbild für Schulausbildung und Jugendförderung

nach oben

Startseite

Partei

Fraktion

Archiv

Kontakt